Die taz berichtet (Montag, 27. 10.) über Pläne von Bundesbildungsministerin Karin Prien, Demokratieprojekte verstärkt durch den Verfassungsschutz überprüfen zu lassen.
Das ist aber nur ein Teil des angekündigten Kurswechsels im zuletzt grün-, jetzt CDU-geführten Ministerium:
https://taz.de/Bundesprogramm-Demokratie-leben/!6122313
Weitere Berichte und Quellen zum Thema:
- Familienministerin will Demokratieprojekte mit Verfassungsschutz durchleuchten
- Brief von Ministerin Prien an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
